Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

In schwierigen Zeiten hält das Saarland zusammen und zeigt Herz. Überall im Land sprechen mich Leute an, zeigen Solidarität und konkrete Hilfsbereitschaft.

Die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bürger gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine Hoheitsaufgabe des Staates. Eine Privatisierung lehne ich ab.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Es ist die Entscheidung der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wie sie ihm rechtlichen Rahmen auf die extreme militärische Notlage reagiert.

Daher sollen zunächst Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden, vom Swift-Ausschluss ausgenommen werden.

Zum genauen Zeitplan der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann ich Ihnen aber leider noch nichts sagen.