Wann können wir mit der Umsetzung des Plans rechnen, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder allgemein zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Droßmann,
Ihre und die anderen an der Regierung beteiligten Parteien haben diese Absicht im Koalitionsvertrag dokumentiert. Die doppelte Staatsbürgerschaft würde eine große Erleichterung für einige Personen in meinem Umfeld darstellen, die mir sehr wichtig sind.
Zum einen erhielten sie dadurch die politische Teilhabe und grundsätzliche Sicherheit der Staatsbürgerschaft in Deutschland - dem Land, wo sie leben, arbeiten, reichlich Steuern zahlen und bleiben wollen.
Zum anderen wäre es ihnen etwa weiterhin möglich kurzfristig (ohne langen Visumsprozess) in ihr Herkunftsland zu reisen, was gerade bei älter werdenden Eltern und anderen Verwandten eine fast unausweichliche Notwendigkeit sein dürfte.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesen Stein weiter ins Rollen bringen könnten.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Ich freue mich sehr, dass die Schaffung der Möglichkeit zur Mehrfachstaatsangehörigkeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Für viele Bürger:innen in meinem Wahlkreis ist das absolut bedeutend. Die wichtigsten Gründe haben Sie in Ihrer Frage ja bereits zusammengefasst.
Zum genauen Zeitplan der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann ich Ihnen aber leider noch nichts sagen. Sie können sich jedoch drauf verlassen, dass ich die Umsetzung dieses Vorhabens innerhalb meiner Fraktion vehement unterstützen werde.
Bei weiteren Fragen und Anregungen können Sie sich jederzeit an mich oder mein Büro wenden.
Viele Grüße
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Meilenstein. TIN-Personen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests, die Einholung von medizinischen/psychiatrischen Gutachten, sowie Gerichtsverfahren werden endlich nicht mehr erforderlich sein.
Sie können sich sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.
Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link:
Wir wollen mit dem Selbstbestimmungsgesetz Hürden abbauen und erleichtern so die gesellschaftliche Teilhabe von TIN-Personen.