Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU
Zu konkreten Ausgestaltung wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.
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Antwort 13.03.2026 von Emmi Zeulner CSU
Mit der Verkleinerung des Parlaments wurde es möglich, dass das bereits im Jahr 2010 beschlossene Konzept, welches es rechnerisch ermöglicht jedem Abgeordneten künftig vier, statt drei Büroräume zur Verfügung zu stellen, umzusetzen.
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD
Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst
Antwort 24.09.2025 von Josef Oster CDU
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, beim Thema Einwanderung insgesamt neue Maßstäbe zu setzen
Antwort 25.02.2026 von Svenja Stadler SPD
Unser langfristiges Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten – Israel und Palästina – im Rahmen einer verhandelten Lösung
Antwort 11.09.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die Linke hat kein „Antisemitismus-Problem“. Wir haben zu diesem Thema eine klare Beschlusslage.