Bei den aus einem möglichen Embargo entstehenden finanziellen Mehrbelastungen für die Bevölkerung ist es aus meiner Sicht besonders wichtig, zielgerichtet Menschen mit niedrigeren Einkommen zu entlasten, statt mit der Gießkanne finanzielle Erleichterungen zu verteilen.
Die Impfung ist der bislang beste Weg aus der Pandemie und damit aus den Beschränkungen ist, die uns alle so viel Kraft gekostet haben.
(...) werde ich einer allgemeinen Impfpflicht aus grundsätzlichen und rechtlichen Überlegungen nicht zustimmen.
Wir werden uns die größte Mühe geben, diesen Wahnsinn zu verhindern
Deutschland zielt darauf ab, in den nächsten zwei Jahren komplett auf den Import von Kohle, Öl und Gas aus Russland verzichten zu können – bei Kohle und Öl wird es bereits bis zum Jahresende 2022 keine Importe mehr aus Russland geben
Ich verstehe Ihre Wut, auch meine Fraktion und ich verurteilen den russischen Angriffskrieg und die grauenhaften Massaker der russischen Armee in der Ukraine auf das Schärfste