Antwort 08.03.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.
Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.
Der Zugang zu Informationen sollte selbstverständliches Recht werden.
die Erhöhung der Verteidigungsausgaben finde ich angesichts der aktuellen Situation und der auch zukünftig anzunehmenden Verhältnisse auf unserer Welt (leider) richtig (...).
Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit.
Ja, sie können sich darauf verlassen, „dass sich unsere Regierung nicht von Medien, wie BILD, in den Krieg reinziehen lässt“.
Zunächst will ich feststellen, dass ein Importstopp von fossilen Brennstoffen auf europäischer oder bundesdeutscher Ebene beschlossen werden müsste.