Ich kann ein „Schweigen im Jugendamt“ als gezielte politische Strategie der Leistungsverweigerung keinesfalls erkennen.
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Die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer geregelt.
ich bedauere sehr, dass ich in dem Interview, das bei Spiegel-Online erschienen ist, den Kriegstreiber Putin als „autistischen Entscheidungsträger“ bezeichnet habe. Es war nie meine Absicht, mit dieser Wortwahl von Autismus betroffene Menschen und ihre Angehörigen und Freunde zu verletzen.
In meinem Interview mit "t-online.de" habe ich darauf verwiesen, dass die Europäische Zentralbank in ihrer Arbeit zunächst unabhängig ist, was im Übrigen von der CDU seit jeher unterstützt wird.
Nach zwei Jahren der Pandemie, die für uns alle mit vielen Entbehrungen verbunden war, hätten wir mit der allgemeinen Impfnachweispflicht die Möglichkeit gehabt, sicher von einer pandemischen Lage in eine endemische Lage zu kommen.
Ich habe mich da impfen lassen und mir hat es geholfen. Von einer bevorstehenden Impfpflicht für notzugelassene Stoffe ist mir nichts bekannt.