ich hatte für den Kompromissvorschlag – Impfpflicht ab 60 – gestimmt und habe diesen auch mit eingebracht. Konkret enthielt dieser Vorschlag eine Impflicht ab 60, eine Impfberatungspflicht ab 18, ein Impfregister und die Evaluation der Impflicht alle 3 Monate. Eine Impflicht bedeutet allerdings kein Impfzwang.
Nach meiner Wahrnehmung ist vieles nicht zu Ende gedacht worden bzw. greift zu kurz. Das gilt bspw. für das von Ihnen angesprochene Ausklammern der Rentner, die aufgrund des begrenzten finanziellen Spielraumes eigentlich nicht außen vor bleiben dürften.
auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen
Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten entlasten wir nun endliche Rentner und Pensionärinnen des Bundes durch eine Einmalzahlung.
Deutschland arbeitet eng mit den Partnern in der EU und in der NATO zusammen und steht an der Seite der Ukraine.
Wir lehnen die Fortführung der A 20 über die Anbindung an die A 7
hinaus ab und auch den 6-spurigen Ausbau der A23.