Der parlamentarische Prozess zu den Haushaltsberatungen läuft aktuell und ist noch nicht abgeschlossen.
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Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.
Sie sind da offenbar einer falschen Information aufgesessen. Gregor Gysi hat nicht dafür plädiert, dass die Linksfraktion dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zustimmt,
das Abstimmungsverhalten Christian Lindners zu den jeweiligen Anträgen zur Einführung einer Impfpflicht können Sie unter https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=768 und https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767 einsehen
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Auch er muss die internationalen Sanktionen spüren, seine Mandate in hochdotierten Aufsichtsräten niederlegen, in die er höchstpersönlich von Wladimir Putin platziert wurde, und die SPD muss so schnell es geht ein Parteiausschussverfahren in die Wege leiten.