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Lars Klingbeil
SPD
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Frage von Heike R. •

Warum verbieten Sie Bundestagsabgeordneten der SPD deren freie Meinungsäußerung, die vom GG garantiert ist?

Sehr geehrter Herr Klingbeil,
Sie haben in der causa Melnyk ein "Machtwort"gesprochen, sicher nicht als als Demokrat?
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/debatte-um-ukraine-botschafter-melnyk-klingbeil-spricht-machtwort-79818280.bild.html
Lt, GG ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet, kann und muss auch seine Meinung äußern dürfen, ohne sich Ihre Machtworte "einfangen" zu müssen zu müssen.
1. Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass Sie Bundestagsangeordneten die Meinung verbieten dürfen, die einen Botschafter kritisieren, der den Nazi Kriesverbrecher Bandera als Vorbild sieht und die faschistische Asow Brigade glorifiziert?
quelle: https://www.fr.de/politik/asow-regiment-ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-91425243.html
2.Wo war die adäquate Unterstützung Deutschlands für den Irak, als der Aggressor USA diesen überfallen hat, was bis zum Abzug der USA bis zu 1 Mio Tote gab?

Mit freundlichem Gruß
Heike R.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau R. 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) an mich als Bundestagsabgeordneten stellen. 

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Lars Klingbeil 

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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