Antwort 14.03.2022 von Ulrike Bahr SPD
Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, wird von einer Impfpflicht befreit. Niemand wird durch polizeilichen Zwang geimpft werden.
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Antwort 24.03.2022 von Nadja Sthamer SPD
Derzeit verhandelt das EU-Parlament über eine Neuordnung des EU-Wahlsystems. Im Innenministerium liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse dazu vor.
Antwort 06.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
Unsere größte Sorge gilt den Menschen in der Ukraine und den Menschen auf der Flucht.
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen.
Antwort 14.03.2022 von Konstantin Kuhle FDP
Die Verhältnismäßigkeit eines Impfzwanges ist daher jedenfalls fraglich. Gegenwärtig sehe ich allerdings keinen Grund dafür, für solche Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.