Es steht aber außer Frage, dass wir aus dieser Lage Konsequenz ziehen und unsere Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland beenden müssen. Im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet man bereits mit Hochdruck daran, Wege hierfür zu finden.
Wie Sie vielleicht bereits den Medien entnehmen konnten, haben sich die EU-Staaten am 31.05.2022 auf ein Ölembargo geeinigt. Nicht alle Staaten der EU unterstützten ein „vollständiges Ölembargo“. Ein Kompromiss zwischen den EU-Ländern war notwendig.
Eine Anhebung des Betrages auf 100 % würde verfehlte Anreize setzen und den Ausnahmecharakter der Kostenerstattungsregelung konterkarieren.
Parteien, die erfolgreich sind, lösen Meinungsverschiedenheiten intern und belästigen die Öffentlichkeit nicht damit. Da ich ausschließlich am Erfolg der LINKEN interessiert bin, werde ich auch künftig nach dieser Maxime handeln.
Es geht um das Aufzeigen der möglichen Perzeption Putins....
Mit geht es um die Gefahr, daß die Möglichkeit einer Instrumentalisierung...