Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Felix H. • 14.03.2025

Gilt Nachteilsausschluss iSd § 29 DSG NRW ("Durch die Anrufung der(...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen") auch f. den Petitionsausschuss?Wenn ja, wo geregelt?

Antwort von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.03.2025

Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Brigittte Wilma Becker B. • 14.03.2025

Warum kann man kein Verfahren gegen Ungarn starten, um es aus dem Staatenbund Europa zu entfernen?

Antwort von Jutta Paulus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.06.2025

Ein erzwungener Austritt ist nicht möglich.

EU-Parlament

Frage von Ferdi G. • 14.03.2025

Wie stehen Sie zum Brechen sämtlicher Wahlversprechen der Union durch die Union nach der Bundestagswahl?

Antwort von Michael Kießling

CSU • 19.03.2025

Unser Ziel ist es, Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich voranzubringen. Dafür sind tiefgreifende Strukturreformen und Einsparungen erforderlich, die wir in den kommenden Koalitionsverhandlungen beschließen und umsetzen wollen.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Ferdi G. • 14.03.2025

Wie stehen Sie zum Brechen sämtlicher Wahlversprechen der Union durch die Union nach der Bundestagswahl?

Antwort von Michael Kießling

CSU • 19.03.2025

Unser Ziel ist es, Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich voranzubringen. Dafür sind tiefgreifende Strukturreformen und Einsparungen erforderlich, die wir in den kommenden Koalitionsverhandlungen beschließen und umsetzen wollen.