Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zur sicherheitspolitischen Entwicklung in der Arktis.

Zunächst ist mir wichtig klarzustellen: Die Arktis ist kein herrenloses Gebiet, sondern besteht aus Hoheitsgebieten und ausschließlichen Wirtschaftszonen mehrerer Anrainerstaaten – darunter Norwegen, Dänemark (über Grönland), Kanada, die USA und Russland. Entscheidungen über Territorium, Nutzung von Ressourcen oder militärische Präsenz liegen immer bei den jeweiligen souveränen Staaten. Die Zusammenarbeit wird im Rahmen des Völkerrechts geregelt, insbesondere über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) sowie in regionalen Foren wie dem Arktischen Rat.

Gleichzeitig hat sich die sicherheitspolitische Lage in der Arktis in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Es ist mehr als bedauerlich, dass erst China und Russland sich nicht nur gegenüber ihren unmittelbaren Nachbarn extrem aggressiv verhalten (bzw. Russland hat einen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der nicht anders als als Attacke auf unsere europäische Friedensordnung gelesen werden kann). Zu glauben, dass das alles nicht auch zunehmend die Arktis betrifft, wäre aus meiner Sicht gefährlich naiv. Jetzt hat aber auch noch Donald Trump zu Jahresbeginn die Eskalation gegenüber dem NATO-Partner Dänemark massiv vorangetrieben. Dabei gäbe es insgesamt eigentlich mehr als genug Gründe zur gemeinsamen Kooperation, bspw. in der Wissenschaft und beim Klimaschutz. 

Russland hat seine militärische Präsenz im hohen Norden massiv ausgebaut, Stützpunkte reaktiviert und die Region stark militarisiert. Auch China bezeichnet sich inzwischen selbst als „arktisnahen Staat“ und versucht, wirtschaftlich und infrastrukturell stärker Fuß zu fassen. Vor diesem Hintergrund wird die Region sicherheitspolitisch relevanter und steigt auch die Sorge unserer NATO-Partner vor zunehmenden Bedrohungen durch aggressive expansionistische Politik.

Wenn in der Berichterstattung davon gesprochen wird, die NATO könne die Arktis „absichern“, bedeutet das deshalb nicht, dass die europäischen Staaten oder die NATO in Gänze territoriale Ansprüche erheben oder selbst beabsichtigen, aggressiv zu agieren. Gemeint ist vielmehr, dass NATO-Staaten ihre Zusammenarbeit im hohen Norden verstärken und ihre Rechte und auch gemeinsamen Sicherheitsinteressen vor übergriffigen Aggressionen schützen. Deshalb spielt auch die Überwachung wichtiger Seewege und die damit verbundene Botschaft eine besonders wichtige Rolle, es geht gar nicht um die Stationierung größerer Kontingente oder Fähigkeitspakete. 

Dabei gilt: Militärische Infrastruktur oder Präsenz in den NATO-Staaten kann nur dort erfolgen, wo die souveränen, betroffenen Staaten dem zustimmen. Darum ist es richtig, dass Entscheidungen zur Stationierung von Truppen auf Grönland nur in Absprache mit dem treuen NATO-Bündnismitglied Dänemark und den Menschen in Grönland erfolgen können. 

Zu Ihrer zweiten Frage: Wie oben dargestellt, verfolgen Russland und auch China bereits aktiv eigene Interessen in der Arktis und bauen ihre Präsenz dort aus. Deshalb halte ich es für ebenso wichtig, dass Europa und seine Partner nicht naiv am Spielfeldrand stehen, wenn sich sicherheitspolitische Machtverschiebungen in einer strategisch wichtigen Region abzeichnen. Entscheidend bleibt für uns als Grüne Bundestagsfraktion immer der gleiche Maßstab: das Völkerrecht, die Souveränität der betroffenen Staaten und transparente internationale Regeln, mit dem guten Willen zur Kooperation, wo dies möglich ist und glaubhaft erfolgt; aber immer auch wachsam und wehrhaft, wo andere Akteure unsere Sicherheit, unsere Werte und Interessen in Frage stellen oder sogar aktiv bedrohen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass demokratische Staaten ihre Sicherheitsinteressen koordiniert wahrnehmen und gleichzeitig bestehende internationale Vereinbarungen respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

Agnieszka Brugger