Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank P. • 13.02.2025
Portrait von Paula Piechotta
Antwort von Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.07.2025

Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages.

Portrait von Wiebke Papenbrock
Antwort von Wiebke Papenbrock
SPD
• 25.02.2025

Prinzipiell stehe ich den Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie positiv gegenüber. Wind und Sonne sind schon heute die günstigsten Energiequellen, die wir haben.

Portrait von Lars Maximilian Schweizer
Antwort von Lars Maximilian Schweizer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

Ein Verbotsverfahren für eine Partei ist eine sehr einschneidende Möglichkeit in unserer Verfassung, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen.

Profilbild Svenja Stadler
Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 20.02.2025

Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir maximale Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse brauchen. Deswegen hat die SPD gegen großen Widerstand 2021 das Lobbyregister eingeführt und es 2023 deutlich nachgeschärft.

Frage von Andreas W. • 13.02.2025
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort von Marja-Liisa Völlers
SPD
• 20.02.2025

Dringend muss verhindert werden, dass Verfassungsfeinde an die Macht kommen und unsere Demokratie von innen zerstören. Ich persönlich als Fachpolitikerin in sicherheitspolitisch relevanten Gremien und wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen.

Portrait von Elisabeth Wiesholler
Antwort von Elisabeth Wiesholler
Die Linke
• 17.02.2025

Grundsätzlich kommt es bei internationalen Fragen immer auf eine kritische Öffentlichkeit an.

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