Denkbar wären hier unter anderem längere Verjährungsfristen, die weitere personelle Stärkung spezialisierter Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit von Finanzaufsicht, Staatsanwaltschaften und Bundeszentralamt für Steuern, damit unrechtmäßig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU
Antwort 11.05.2026 von Gunther Krichbaum CDU
Deutschland arbeitet im Rahmen der NATO und der Europäischen Union mit einer Vielzahl von Staaten sehr eng zusammen, um die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten. Gespräche mit Russland machen keinen Sinn, solange Russland nicht zu erkennen gibt, dass es bereit ist, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Antwort 10.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Psychische Versorgung muss dort ankommen, wo rechnerische Planung allein nicht reicht.
Antwort 09.06.2026 von Matthias Miersch SPD
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.
Antwort 13.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Der beste Schutz für unsere Demokratie ist mehr soziale Gerechtigkeit
Antwort 10.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Falsche Zahlen ergeben keine richtige Frage: Die behauptete Kürzung von 20 bis 45 Prozent ist sachlich nicht belegt.