Antwort 07.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Sobald dieser vorliegt, erlaube ich mir eine abschließende Einschätzung.
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Antwort 10.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.
Antwort 07.10.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Antwort 10.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt den Einspruch des BSW prioritär
Antwort 09.10.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Antwort 13.10.2025 von Sarah Philipp SPD
Der derzeitige Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält jedoch weiterhin an anlasslosen Scans privater Kommunikation fest – selbst bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten. Dies würde einen zentralen Grundpfeiler sicherer digitaler Kommunikation massiv schwächen. Aus Sicht der SPD ist dieser Vorschlag nicht zustimmungsfähig, und dieser Einschätzung schließe ich mich mit voller Überzeugung an.