Antwort 21.04.2022 von Thomas Losse-Müller SPD
Wir als SPD werden die Abschiebungshaft in Glückstadt so schnell wie möglich wieder schließen.
Wir als SPD werden die Abschiebungshaft in Glückstadt so schnell wie möglich wieder schließen.
Vielen Dank für die Frage. Wir würden das Abschiebegefängnis schliessen!Gefängnisse sind für Verbrecher und nicht für Menschen die hier bei uns Hilfe und Schutz gesucht haben . Kinder sollten schon garnicht dorthin
Festzuhalten ist, dass das Gericht der Argumentation des BfArM folgte.
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist strukturell bedingt.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die FDP sich klar zur Unterstützung der Ukraine bekannt hat und länger eine handlungsfähige Bundeswehr fordert
regelmäßig äußert sich der Bundesminister Christian Lindner zu finanzpolitischen Themen