Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 22.08.2022
Die FDP hat sich für die Abschaffung der KV-Beitragspflicht für Betriebrenten ausgesprochen. Die SPD fordert dies auch. Wie setzt sich Ihre Partei - ggf. mit der SPD - für dieses Ziel ein?
Portrait von Nicole Westig
Antwort 18.10.2022 von Nicole Westig FDP

Wir Freie Demokraten im Bundestag werden uns weiterhin dafür einsetzen, Doppelbelastungen zu reduzieren und damit auch den Fehler der Doppelverbeitragung zu korrigieren

Frage von Eric C. • 22.08.2022
Die SPD hat sich für die Abschaffung der KV-Beitragspflicht für Betriebrenten ausgesprochen. Die FDP fordert dies auch. Wie setzt sich Ihre Partei - ggf. mit der FDP - für dieses Ziel ein?
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort 03.01.2023 von Leni Breymaier SPD

Bei den anstehenden gesundheits- und rentenpolitischen Vorhaben werden wir dennoch nach neuen Spielräumen für die Reform des Beitragsrechts suchen, die auch von unseren Koalitionspartnern mitgetragen werden.

Frage von Eric C. • 22.08.2022
Die SPD hat sich für die Abschaffung der KV-Beitragspflicht für Betriebrenten ausgesprochen. Die FDP fordert dies auch. Wie setzt sich Ihre Partei - ggf. mit der FDP - für dieses Ziel ein?
Portrait von Martin Rosemann
Antwort 14.10.2022 von Martin Rosemann SPD

Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.

Frage von Iris R. • 22.08.2022
Wie verhält es sich, wenn jemand Krankengeld bekommt aber zusätzlich noch einen Aushilfsjob hat? Bekommt er es dann über den Arbeitgeber vom Aushilfsjob ?
Antwort 26.08.2022 von Josip Juratovic SPD

Ich vermute, Sie bekommen das Geld von Ihrem Arbeitgeber.

Frage von Werner M. • 22.08.2022
Warum glauben Sie, dass die FDP ein konstruktives Misstrauensvotum der CDU/CSU nicht unterstützen könnte? Zusammen mit den Fraktionen der FDP u. der AfD hat die CDU/CSU im Bundestag 50,15 %.
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 30.08.2022 von Fabian Gramling CDU

Misstrauensvotum ist aktuell kein Thema im Bundestag.

Frage von Angelika G. • 22.08.2022
Dienstwagenprivileg - Familie, Arbeit und Kosten "unter einen Hut" bei Normalverdienern : welche Auswirkung hätte eine Höherbesteuerung von Dienstwagen in diesem Verdienstbereich?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 26.08.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

steuerliche Ausnahmeregelungen für Dienstwagen führen zu einer ökologischen und sozialen Schieflage im Verkehrsbereich.