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Uns war es immer ein Anliegen, dass diese Entscheidung nicht hinter verschlossenen Türen, sondern mit ausreichend Zeit in einem regulären parlamentarischem Verfahren diskutiert wird.

wir wollen in Deutschland mittel- bis langfristig unabhängig von russischen Energieimporten werden.

Die klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China ("Entwicklungshilfe") wurde 2009 eingestellt.

In einer Koalition sind Kompromisslösungen unausweichlich.

Der Koalitionsvertrag gibt uns die Möglichkeit neue, zeitgemäße Regelungen in der Reproduktionsmedizin auf den Weg zu bringen. Daher liegt mir die zeitnahe Errichtung der Kommission sehr am Herzen.

Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass es im Interesse des Staates sei, die Menschen zum Rauchen zu ermuntern, um über die Tabaksteuer Einnahmen zu generieren.