Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatsprinzips verpflichtet, seinen mittellosen Bürgerinnen und Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (Existenzminimum).
Robert Habeck hat solch einer rückwirkenden Regelung auch keineswegs zugesagt, vielmehr wurde der Referent*innen-Entwurf bereits öffentlich diskutiert, obwohl dieser insofern gar nicht beschlussreif war.
Wir unterstützen die Ukraine, weil wir nicht akzeptieren, dass ein Staat das Territorium eines anderen Staates mittels Gewalt annektieren möchte.
Ferner liegt es in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse, daß die Ukraine ihre Grenze wiederherstellt. Russland hat angekündigt, weitere Staaten wir Moldau....
Ziel ist in erster Linie, die Wahrscheinlichkeit dafür zu erhöhen, dass die Gewalt endet, der Krieg aufhört und echte Verhandlungen stattfinden.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die steigenden Verbraucherpreise abzufedern.