Antwort 16.06.2022 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.06.2022 von Dietmar Nietan SPD
Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die Frage nach der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik sehr stark in den Vordergrund gerückt, über die in den kommenden Monaten sicherlich noch viel debattiert wird.
Antwort 25.05.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für insbesondere Bündnis 90/Die Grünen ein sehr wichtiges Thema. Daher waren wir sehr froh, dass es uns gelungen ist, die doppelte Staatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag durchzusetzen.
Antwort 01.06.2022 von Beatrix von Storch AfD
Die Ausgrenzung der AfD ist ein politischer Skandal.
Antwort 17.06.2025 von Josef Hovenjürgen CDU
Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen trat am 1. Januar 2024 in Kraft.
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Christian Lindner setzt sich innerhalb der Bundesregierung für eine Steuerreform ein. Auch eine Vereinfachung spielt hierbei eine Rolle.