Nordsterns 2 war Putins Projekt die Ukraine zu umgehen und keine Durchleitungsgebühren an die Ukraine zu richten. Putin will mit dem Stopp auf NS-1 die neue Pipeline NS-2 durchsetzen.
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Wir als FDP setzen uns für den Erhalt der Förderschulen ein.
Die FDP Niedersachsen spricht sich klar für den Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen aus.
Der Landtag hat dem diskutierten Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU zugestimmt, weil hierdurch die Tarifabschlüsse auch für die Beamtenschaft gelten
Überspitzt scheint es im Augenblick so zu sein, dass mit dem Gesetz ein verfassungsrechtliches Problem gelöst wird, um ein Neues zu schaffen. Die Lösung wäre hingegen gar nicht schwer: Finanzminister Hilbers müsste mehr Geld bereitstellen, tut er aber nicht.
Jeder Mensch sollte sich - ungeachtet seiner sexuellen Orientierung - frei entfalten können und sicher fühlen. Deshalb haben wir uns schon in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 für einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit eingesetzt.