Eine Übergewinnsteuer lehne ich ab.
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Wenn man die Umwelt entlasten und einen Beitrag zur Energiewende leisten möchte sollte man in Solarthermie-Anlagen investieren
In Baden-Württemberg sind Stadtkreise und große Kreisstädte dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2023 einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen
Auch Krankengeldbezieher profitieren von dieser Regelung: Bezieht ein Arbeitnehmer beispielsweise ab Dezember 2021 ausschließlich Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenversicherung, ist der Arbeitgeber dennoch zur Auszahlung der Energiepreispauschale verpflichtet (...).
die Abriegelung hat netztechnische Gründe.
In meiner Bundestagsrede am 24. Mai 2023 habe ich z.B. zur Arzneimittelpolitik gesprochen und eine vollständige Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung gefordert, eine Vorratspflicht für wichtige Arzneimittel durch die Pharmaindustrie sowie Bußgelder, wenn die Unternehmen ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen