Das „Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ (Drucksache 20/4685) sieht vor, Zufallsgewinne abzuschöpfen und unter anderem mithilfe dieses Geldes den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Basisversorgung zu günstigeren Preisen zu ermöglichen
Die Arbeitsgruppe Klima und Energie arbeitet zum jetzigen Zeitpunkt mit Hochdruck an einer Reform des Strommarktdesigns die eine nachhaltige Lösung bietet.
Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wollen wir nicht nur die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen, sondern auch Hürden für die Einbürgerung insgesamt erleichtern.
Nach aktuellem Stand akzeptieren deutsche Behörden eine Einbürgerung "unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit" etwa, wenn eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nach dem Recht des bisherigen Staates nicht möglich ist oder der bisherige Staat die Entlassung regelmäßig verweigert.
Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht
Die Preisbremse ist so ausgestaltet, dass alle Haushalte in Deutschland entlastet werden und darüber hinaus auch Unternehmen und Kommunen, die ansonsten teilweise ebenso in eine existenzielle Krise hätten geraten können