Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Wir werden dabei nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken, wie im Koalitionsvertrag geschrieben.
Wenden Sie sich bei diesem konkreten Thema bitte an die zuständigen verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU.
meine Fraktion hat das Ausbauprojekt Alpha‐E unterstützt. Es schafft benötigte Kapazitäten im niedersächsischen Schienennetz und vermeidet dabei große Neubaumaßnahmen mit zusätzlichem Naturverbrauch.
die DB Netz AG prüft derzeit mehrere Trassenführungen zum Bahnprojekt Hamburg/Bremen – Hannover und wird die Ergebnisse inklusive einer Vorzugsvariante dem Bundesverkehrsministerium vorlegen. Erst danach wird der Bundestag mit der Frage befasst.
Meine Fraktion hat das Ausbauprojekt Alpha‐E immer unterstützt.
Darüber hinaus möchte ich gerne festhalten, dass die Gas- und Strompreisbremsen kommen und rückwirkend gelten werden. Das bewerte ich als sehr positiv, denn dafür hat sich die SPD seit Monaten eingesetzt. Damit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in diesem Winter.