Ja, das habe ich in der letzten Legislatur kurz nach Einführung der Regelung.
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Die Festlegung von Löhnen und Gehältern sowie weiteren Arbeitsbedingungen obliegt in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie den Arbeitgebern
Mir ist es wichtig zu betonen, dass es jetzt nicht um immer neue Entlastungspakete gehen kann. Wir brauchen gezielte dauerhafte Entlastungen, wenn die Preise hochbleiben.
Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr eine umfassende Neuordnung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten beschlossen, die inzwischen in Kraft sind
Um vulnerable Gruppen auch außerhalb von stationären und ambulanten Pflege-und Krankeneinrichtungen weiterhin zu schützen, können auch pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderung (Leistungsberechtigte mit einem Persönlichen Budget) und Personen, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets beschäftigt sind, sich kostenlos testen lassen
In dieser krisenhaften Zeit müssen wir alles tun, um die Gasversorgung zu sichern, Energie zu sparen und bei den Erneuerbaren voranzukommen.