Die Begrünung der Städte ist eine wichtige Vorsorgemaßnahme gegen die Überhitzung der Städte. Eine Dachbegrünung ist bereits heute ab einer bestimmten Dachgröße Pflicht, dass wollen wir ausweiten. Wir werden daher mit der schon weitgehend geeinten Novelle des Begrünungsortsgesetzes Dachbegrünung bei Neubauvorhaben auch bei Reihenhäusern und hallenartigen Gebäuden verbindlich machen.
Anspruchsberechtigt für die Einmalzahlung sind Personen, die zum 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz haben
Rahmendaten der Härtefallhilfen für Privathaushalte finden sie auch auf der Seite des BMWK:
die SPD-Bundestagsfraktion will auch Betreiber von Öl- und Pelletheizungen entlasten. Wir arbeiten derzeit an Lösungen für diejenigen, die bei diesen beiden Energieträgern ebenfalls von sehr hohen Preissteigerungen betroffen sind.
Ich glaube nicht, dass ein Pflichtjahr den Pflegenotstand auflösen kann
Keine weiteren Waffenlieferungen