Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.
Die Minijob-Verdienstgrenze steigt mit dem Mindestlohn regelmäßig an. Der Niedriglohnsektor ist rückläufig.
Wir als Linke fordern unter anderem eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.400€ zzgl. Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträgen + ggf. Mietkostenzuschuss
ich teile Ihre Empörung über die Nutzung von steuerlichen Schlupflöchern und Grauzonen.
Parteien sind auf Spenden angewiesen. Dafür darf es keine Gegenleistung geben. Spenden müssen transparent ausgewiesen werden.
Der Beschluss und die Planung der Endelerg-Trasse ist aus ökologischer Sicht eine katastrophale Entscheidung und sollte nach Möglichkeit umgekehrt werden.