Die persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Die Impfung schützt die Person selbst, aber auch andere in unserer Gesellschaft vor der Infizierung oder einem schweren Verlauf
Unser Ziel ist die Klimaneutralität bis 2045. Daher fördern wir den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland muss sich und seine Verbündeten verteidigen können.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.
Ein Untersuchungsausschuss hat bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung in Cum-Ex-Fällen gegeben hat.
Die SPD setzt sich für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung in Höhe von 2 % des BIP ein.
Die Bundeswehr ist aktuell weder personell, noch materiell oder ideell einsatzbereit. Deshalb ist es richtig, in sie zu investieren.