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Schließlich wäre dieser Erfolg notwendig, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern und das weitere Erstarken der Ränder zu verhindern.

Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.

Aktuell laufen die interinstitutionellen Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat, also den Mitgliedstaaten. Gestern haben wir im Parlament in Straßburg die entsprechende Übergangsverordnung verlängert.

Schultoiletten müssen sauber sein! Viele Bremer Schulen sind marode, weil jahrelang zu wenig investiert wurde. Bildung & Würde brauchen Vorrang im Haushalt.

Ich lehne die Chatkontrolle entschieden ab, warne vor Massenüberwachung und setze mich für Kinderschutz ohne Eingriff in die Privatsphäre ein.

Die Linke im Bundestag wird weiterhin entschlossene Kritik üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag nach Art. 23 Grundgesetz, um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern. Gleichzeitig fordern wir wirksame Alternativen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.