Antwort 17.10.2022 von Felix Teichner AfD
Das von Ihnen erwähnte Gerichtsurteil besagt lediglich, dass die betreffende Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es besagt jedoch nicht, dass Höcke ein Faschist ist!
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Antwort 18.10.2022 von Mario Czaja CDU
Ich bedaure es, wenn sich Wählerinnen und Wähler von uns abwenden. Das schmerzt in jede Richtung und wir arbeiten täglich daran, Vertrauen zurückzugewinnen.
Antwort 02.12.2022 von Christian Dürr FDP
Die Verunsicherung der Menschen reicht quer durch alle Bevölkerungsschichten und deshalb braucht es gerade jetzt konstruktive liberale Politik aus der Mitte.
Antwort 11.07.2024 von Rainer Kraft AfD
Über die Verstaatlichtung des Energiekonzerns Uniper, der Beteiligungen an russischen Kohlekraftwerken hat, wurde der deutsche Staat Eigentümer eben dieser.
Antwort 01.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Frage, für welchen Monat laufende Einnahmen zu berücksichtigen sind, wird nicht durch § 9, sondern § 11 SGB II geregelt. § 11 Abs. 2 SGB II bestimmt, dass laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen.
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19.01.2024 im Bundestag beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 27.06.2024 in Kraft getreten.