Sehr geehrter Herr Kapser, stimmt es, dass in Deutschland das größte Militärkrankenhaus Europas gebaut wird bzw. gebaut werden soll?
Falls ja, wissen Sie, an welchem Standort das geschieht und inwiefern der deutsche Staat = die in Deutschland steuerpflichtigen Personen das bezahlt und um welche Summen es sich dabei handelt?
Und ist es richtig, dass die USA der Auftraggeber und damit Eigentümer sein wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau P.,
Danke für ihre Anfrage. Ich nehme an Sie beziehen sich auf den Ersatzneubau des US-amerikanischen Krankenhaus in Weilerbach (Rheinland-Pfalz). Der Auftraggeber ist das amerikanische Verteidigungsministerium und Betreiberin wird die Defense Health Agency (DHA) sein.
Wenn dieser neue medizinische Komplex eröffnet wird, wird er das 1953 errichtete "Landstuhl Regional Medical Center" und die "86th Medical Group Clinic" ersetzen und zum größten medizinischen Zentrum der USA auf fremdem Boden werden. Bisher ist das "Landstuhl Regional Medical Center" die größte Installation ihrer Art, wird jedoch nach der Fertigstellung des Krankenhauses in Weilerbach geschlossen.
In dem neuen Bau werden medizinische Grundversorgung, spezialisierte Beratungsdienste, Krankenhausaufenthalte und Behandlungen für mehr als 200.000 Angehörige des US-Militärs, des Verteidigungsministeriums und anderer Behörden sowie deren Angehörige in Europa angeboten. 990 Millionen US-Dollar stellt der US-Kongress für das Vorhaben bereit. Für Planungs- und Baubetreuung steuert der Bund 151 Millionen Euro bei. Nach seiner Fertigstellung wird das neue Krankenhaus rund 2.500 Mitarbeiter beschäftigen. Die Fertigstellung ist für Ende 2027 geplant.
Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) ist dabei für den Bund tätig, über den die US-Streitkräfte das Bauprojekt realisieren lassen. Die Fachaufsicht hat das Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz in Mainz. Für die Durchführung des Großprojekts ist die LBB-Niederlassung Weilerbach zuständig. Sie steuert und koordiniert die Projektbeteiligten.
Der Bauauftrag in Höhe von 859 Millionen Euro wurde im Januar 2022 an die deutsch-amerikanische Arbeitsgemeinschaft Züblin und Gilbane Joint Venture vergeben. In den Jahren zuvor wurden bereits 151 Millionen Euro in den neuen Zugangskontrollpunkt, eine Brücke, Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie Straßen investiert. Um die Verkehrsanbindung herzustellen, errichtete der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz an der L369 einen Verkehrskreisel an der Hauptzufahrt des Geländes. Dies sind die Ausgaben, die durch den Bund übernommen werden. Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte werden nach Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut geregelt.
Für weitere Rückfragen oder Hinweise stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Carlos Kasper, MdB
Weitere Fragen an Carlos Kasper
Ich stimme Ihnen zu, dass die Verlustverrechnung reformiert werden sollte.
Kleinanleger werden durch die Begrenzung auf 20.000 Euro berücksichtigt und größere Verluste müssen über einen längeren Zeitraum verrechnet werden.
Wir müssen an die Vermögensverteilung ran. Denn sie gefährdet nicht nur den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft, sondern schafft auch gleichzeitig finanzielle Handlungsspielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen
Die Ampelkoalition hat sich außerdem in ihrem Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerks von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Long-COVID- und ME/CFS-Betroffene verständigt.