Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin R. • 14.10.2022
Sehr geehrter Herr Nouripour, warum unterstützen die Grünen plötzlich die Lieferung von Waffen(-teilen) nach Saudi-Arabien?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.12.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.

Frage von Margarete P. • 14.10.2022
Ermöglicht das Baurecht, innerhalb eines Gelände, das als Landschaftsschutzgebiet im Flächennutzungsplan einer Gemeinde ausgewiesen ist, dort einen Bolzplatz bzw. Grünfläche für Kinder zu errichten?
Portrait von Christine Neumann-Martin
Antwort 17.10.2022 von Christine Neumann-Martin CDU

Bauliche Nutzung in Landschaftsschutzgebiet ist prinzipiell möglich - Es kommt auf die Einzelfallbetrachtung an!

Frage von Lukas G. • 14.10.2022
Warum enthält der Entwurf für das Transparenzgesetz so viele Ausnahmen, z.B. für Schulen und Hochschulen?
Portrait von Tom Schreiber
Antwort 03.02.2023 von Tom Schreiber SPD

mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Entwurf des Senats aus der letzten Legislaturperiode. Dieser wurde kontrovers diskutiert und zwischenzeitlich durch einen neuen Entwurf der Koalition ersetzt

Frage von Christin L. • 14.10.2022
Im derzeitigen Ukrainekrieg solidarisiert sich ein nicht unerheblicher Teil Ihrer Partei mit dem russischen Aggressor. Unterstützen Sie diesen Kuschelkurs gegenüber Wladimir Putin?
Portrait von Felix Teichner
Antwort 15.10.2022 von Felix Teichner AfD

Das wichtigste Ziel muss nun darin bestehen, durch Friedensverhandlungen das Leiden aller betroffenen Menschen zu beenden.

Frage von Dieter C. • 14.10.2022
Guten Tag Frau Bahr, warum wendet sich die Bundesregierung nicht von Ludwig Erhards System ab und schränkt die freie Marktwirtschaft ein
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 19.10.2022 von Ulrike Bahr SPD

Wir gehen die Umstellung der Energieversorgung Deutschlands an.