Widerspricht dieser Entwurf nicht klar den wichtigsten Werten unseres Grundgesetzes nach Art.1-20GG und demokratischen Entscheidungswegen ? Werden Sie ihm zustimmen ?

Die WHO hat nach der Corona-Pandemie den Mitgliedsstaaten einen neuen Entwurf der Internationalen Gesundheits Richtlinien ( https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf ) zur Abstimmung gestellt. In den Grundprinzipien Art. 3 dieser geänderten Richtlinien wurde die vormalig noch vorhandene Anerkennung „menschlicher Würde“ , „der Menschenrechte" und „fundamentaler Freiheitsrechte“ gestrichen und durch ungleichwertige Begriffe wie Gleichheit, Inklusivität, Geschlossenheit und Übereinstimmung der Verantwortlichkeiten der Mitgliedsstaaten ersetzt. Weiterhin findet man in Art.13a einen offen ausgesprochenen Führungs- und Koordinierungsanspruch der WHO, der für Mitgliedstaaten im Falle der Anerkennung einer erneuten pandemischen Lage internationalen Ausmaßes , nach Art.12(6) alleinig durch den Generalsekretär ausrufbar, laut Entwurf gesetzlich verpflichtende („persuant“) Maßnahmen nach Art.43 zur Folge hat .