Grundsätzlich ist eine gewissen Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht zu beanstanden. In Fällen, in denen der Justizminister selbst betroffen ist, verbietet sich natürlich eine Weisung bzgl. des Verfahrens.
Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.
ich war seinerzeit der Meinung, dass es von Vorteil ist, wenn viele sich impfen lassen, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ich hoffe nicht, dass Sie sich haben impfen lassen und einen nachweislich gesundheitlichen Schaden dadurch erlitten haben. Wenn dem so wäre, täte mir das aufrichtig leid.
ns von Bündnis 90/Die Grünen ist die Bekämpfung und Eindämmung von Kinder- und Jugendarmut ein wichtiges Anliegen.
ch befürchte, dass diese Frage zu pauschal gestellt ist. Für ein umfassendes Gesamtbild der Emissionen muss aus meiner Sicht die gesamte Prozesskette betrachtet werden. Also neben dem Transport ebenso die Produktion, Verflüssigung und Regasifizierung.
Nach zwei Jahren der pandemiebedingten Schließungen und Einschränkungen im Einzelhandel sowie angesichts der sinkenden Konsumbereitschaft in der Gesellschaft, gilt es Möglichkeiten abzuwägen, die die Attraktivität des Handels steigern können. Ich bin der Meinung, dass eine Liberalisierung der rechtlichen Möglichkeiten der Ladenöffnungszeiten hierbei eine Option darstellen können.