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Raphael Tigges
CDU
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Frage von Karl S. •

Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?

Sehr geehrter Herr Tigges,

wann erfolgt endlich die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Es war ein Wahlversprechen Ihrer Partei und man hat den Eindruck, dass an der Umsetzung kein Interesse besteht!
Mir ist bewusst, dass es eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes bedarf, aber es geht wie bei vielen Dingen im Schneckentempo voran. Wann gehen Sie auf das Gaspedal und wann erfolgt endlich die versprochene Umsetzung?

Beste Grüße
Karl S.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW.

Das zuständige Kommunalministerium hatte zuletzt ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie und in welcher Form eine endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am besten und nachhaltigsten vorgenommen werden kann. Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.

Wir möchten Ihnen empfehlen, sich bei Nachfrage gerne direkt an das Büro des zuständigen Landtagsabgeordneten für Meckenheim zu wenden. 

Mit den besten Grüßen

Frederik Clösges 

(Büroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter Landtagsbüro Raphael Tigges MdL) 

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