Frieden, Sicherheit und Freiheit sind derzeit jedoch so bedroht wie lange nicht und müssen demnach mehr denn je verteidigt werden. Unsere Sicherheit ist dabei eingebettet in der EU und der NATO.
Ich stimme daher der Befähigung der Bundeswehr und der NATO zur glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit ausdrücklich zu. Es geht nicht um Aggression, sondern um Schutz: Schutz unserer Bündnispartner, Schutz unserer Freiheit und vor allem Schutz der Sicherheit der deutschen Bevölkerung.
Sie sprechen ein für mich als Sozialdemokrat sehr schwieriges Thema an. Das 5%-Ziel der NATO ist in der SPD hoch umstritten.
Wir stehen fest an der Seite Israels und bekennen uns zu seinem Recht auf Selbstverteidigung. Solange die Hamas nicht alle Geiseln freigibt, darf es keinen einseitigen Druck auf Israel geben.
Baden-Württemberg setzt auf Qualität in der Kinderbetreuung und unterstützt finanziell – über die Höhe der Kita-Gebühren entscheiden die Kommunen.
Wie Sie richtigerweise schreiben, sollten bei erfolgreicher Zuerkennung eines Schutzstatus die vollständigen Verfahrenszeiten anerkannt werden - da mit der Entscheidung zum Schutzstatus auch diese Zeiten quasi zum rechtmäßigen Aufenthalt werden