Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich bin kein Waffenexperte, daher bereite ich gerade einen Dialog mit Schützen, Jägern, Polizei und Justiz vor, um die Situation mit den AkteurInnen zu diskutieren.
Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diese Vorhaben bringen wir zeitnah in den Deutschen Bundestag ein.
Der Ausbildungsfonds soll auch flankierende Unterstützungsmaßnahmen für Azubis und Ausbilder entwickeln. Das geht nur gemeinsam mit der Wirtschaft.
Wir ignorieren keine Reaktionen aus "der Wirtschaft", sondern arbeiten an sinnvollen Lösungen.
Für die notwendige enge Verknüpfung der drei Handlungsfelder kann der Ausbildungsunterstützungsfonds ein hilfreiches Instrument werden.