Antwort 21.06.2023 von Ates Gürpinar Die Linke
Da nicht zuletzt die absurd hohen Kosten sozialen Folgen für Betroffene haben, fordert Die LINKE deshalb eine soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommen.
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Antwort 22.02.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Energiepreispauschale ist unabhängig von den Steuerklassen und wurde immer dann ausgezahlt, wenn Sie einer Einkommenssteuerpflichtigen Arbeit im Jahr 2022 nachgegangen sind.
Antwort 27.08.2022 von Karsten Hilse AfD
Da ich kein Jurist bin, kann ich Ihnen Ihre Frage leider nicht beantworten. Ich bitte Sie, sich in dieser Sache an einen unserer Juristen zu wenden (Brandner, Seitz, Gauk, Jacobi, Wirth etc.).
Antwort 31.08.2022 von Ulrike Bahr SPD
Es gilt die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten und soziale Härten zu vermeiden.
Antwort 26.08.2022 von Dirk Wiese SPD
Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg.
Antwort 31.08.2022 von Caren Lay Die Linke
Zum anderen kommt ihnen die sog. Indemnität zugute, was bedeutet, dass Abgeordnete zu keiner Zeit wegen Abstimmungen oder Äußerungen im Bundestag, in der Fraktion oder in einem Ausschuss gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden dürfen.