Antwort 31.10.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Der Beginn des Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist für Ende diesen Jahres geplant.
Der Beginn des Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist für Ende diesen Jahres geplant.
Für die aufgeführten Punkte verweise ich gerne auf das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Masken, Tests und Desinfektionsmittel wurden und werden verwendet. Zum Teil auch vorgehalten, damit wir zukünftig vorbereitet sind.
Eine Schließung der Ambulanzen ist nicht beabsichtigt.
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben.
DIE LINKE hat ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgestellt.