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Diese Energiepreisbremsen zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger werden bis – vermutlich – Frühjahr 2024 den Staat bzw. die Steuerzahler einen sehr hohen Milliardenbetrag kosten, der aber aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion mehr als gerechtfertigt ist, um in der Energiekrise – ausgelöst durch den Angriffskrieg von Putins Russland – diejenigen besonders zu entlasten, die es angesichts steigender Preise besonders schwer haben mit ihrem Einkommen zurecht zu kommen.

Ja wir brauchen mehr Radikalität beim Thema Klimaschutz. Das geht aber nur, wenn unsere Gesellschaft dem Pfad der Radikalität zustimmt.

Ein entsprechendes Verfahren zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist eingeleitet

mir ist zu dem Netzwerk nicht mehr bekannt, als medial nachlesbar ist.

Nach Angaben der Strahlenschutzkommission, liegen die Kontaminationswerte deutlich unter der Empfehlung der Werte, die für Menschen und andere Lebensformen gefährlich sein können

Herr Ziemiak gibt ein Transparenzversprechen ab: Die Maßgaben der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages werden vollumfänglich erfüllt.