Antwort 10.05.2023 von Jan Korte Die Linke
Das letzte Mal, dass in der Bundesrepublik eine Partei mit den Zweitstimmen über die Hälfte der Stimmen bekommen hat, war 1957
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Antwort 21.04.2023 von Oliver Krauß CDU
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft
Antwort 24.03.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.
Antwort 20.03.2023 von Raphael Tigges CDU
Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.
Antwort 26.03.2023 von Wolfgang Jörg SPD
für den Bereich Emst liegen keinerlei Planungen vor. Daher sind solche Überlegungen gegenstandslos
Antwort 09.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Das hängt von der Produktion ab