Darüber hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets ein. Ein ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro wäre denkbar, das von Bund und Ländern zu jeweils fünfzig Prozent finanziert wird.
Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit und Sicherheit mit.
Das Patentrecht wird zunehmend europäisch.
Dieses führte im Zusammenspiel mit den damaligen Regeln für die Verfolgungsverjährung dazu, dass Beihilfetaten nicht mehr nach den für die Haupttat geltenden Fristen, sondern nach kürzeren Fristen verjährten.
Die grünen Gesundheitspolitiker*innen leisten weiterhin Überzeugungsarbeit und hoffen, bei diesem Projekt zumindest mittelfristig weiterzukommen.
Wenn Sie also nur ein Kleinstunternehmen betreiben und ganz bewusst keine Einkommenssteuererklärung abgeben, dann können Sie die 300 Euro natürlich auch nicht bekommen