Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Menschen, die sich um Kinder und Eltern gleichzeitig kümmern, liefern einen zentralen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sie entlastet werden
Mit dem Mindestlohn wurde eine Lohnuntergrenze beschlossen, die regelmäßig von einer Kommission überprüft wird. Inwieweit nicht-tarifgebundene Beschäftigte, wie Sie schreiben, bei Lohnerhöhungen regelmäßig "leer ausgehen" kann ich nicht beurteilen, da mir hierzu keine Informationen vorliegen.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Damit wir nicht den Gesamtprozess der Legalisierung abwarten müssen setze ich mich für ein Gesetz ein, dass sicherstellt, dass als erster Schritt die Entkriminalisierung erfolgt und der Eigenanbau ermöglicht wird (auch in CSC), vor vollständiger Umsetzung der Legalisierung.
das Problem der genauen Definition der "geringen Menge" führt bis heute dazu, dass unterschiedliche Bundesländer unterschiedlich handeln.
Wir arbeiten daran, dass sich durch die künftige Gesetzgebung für Cannabis die Zahl der gewaltfreien Besitzdelikte gen Null entwickelt