Es gilt nun die Preisentwicklung des gesamten Energiesektors genauestens zu beobachten - über konkrete Entlastungsmaßnahmen muss dann in den Gremien der Verfassungsorgane beraten werden.
Der vorgeschlagene "Tankrabatt" ist m.E. nicht sinnvoll und wird auch nicht umgesetzt. Die Regierungskoalition hat ein Entlastungspaket für alle beschlossen.
Das Einsparpotenzial eines möglichen Tempolimits wäre immens, es würde zudem die Sicherheit erhöhen, die Infrastruktur schonen und wäre unkompliziert umsetzbar. Wir bedauern, dass die Einführung des von uns gewünschten Tempolimits mit unseren Koalitionspartnern nicht möglich war.
Viele der Schutzsuchenden aus der Ukraine haben traumatische Erfahrungen hinter sich und benötigen psychologische bzw. psychotherapeutische Betreuung.
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sorgen wir für Entlastung beim Strom
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Mindeststandards für den ÖPNV definieren werden.