Aus unserer Sicht ist der Beschluss der EU-Außenminister:innen zur Aufhebung des Visa-Erleichterungsabkommens mit Russland ein guter und ausgewogener Schritt.
Beim Deutschlandticket, dem Nachfolger des 9-Euro-Tickets, habe ich mich mit den Ländern, in deren Zuständigkeitsbereich der Öffentliche Personennah- und Regionalverkehr liegt, auf einen Preis von 49 Euro für eine Person im monatlich kündbaren Abo verständigt
Darüber hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets ein. Ein ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro wäre denkbar, das von Bund und Ländern zu jeweils fünfzig Prozent finanziert wird.
Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit und Sicherheit mit.
Das Patentrecht wird zunehmend europäisch.
Dieses führte im Zusammenspiel mit den damaligen Regeln für die Verfolgungsverjährung dazu, dass Beihilfetaten nicht mehr nach den für die Haupttat geltenden Fristen, sondern nach kürzeren Fristen verjährten.
