Um die Preise für Strom und Gas zu senken, hat die Bundesregierung einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm geschaffen
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Die Bundesregierung hat sich gegen die Umsetzung der Gasumlage entschieden. Die Gasspeicherumlage und die Bilanzierungsumlage bleiben jedoch bestehen.
Die „Gasumlage“, die die Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen hat, halte ich für eine schlechte und sehr unausgegorene Maßnahme, die schwere Mängel aufweist:
Auf die Gasumlage wurde inzwischen zugunsten einer Gaspreisbremse verzichtet. Die Bilanzierungs- und die Konvertierungsumlage bestehen aber schon länger.
Eine Gasumlage hätte den Gaspreis zusätzlich noch erhöht. Das wollen wir vermeiden.
Am 1. Januar ist das Lobbyregister in Kraft getreten, seit Jahren hat sich die grüne Bundestagsfraktion für ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck und für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz in der Interessensvertretung eingesetzt.