Eine befristete Verlängerung der Laufzeiten hätte einen dreifachen Nutzen: Physikalisch verhindert sie Blackouts. Wir schaffen ökonomisch Kapazitäten, zur Dämpfung der Preise an den Strombörsen. Politisch signalisieren wir der Bevölkerung, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Wir passen mit diesem Gesetz die Regeln für den Flugverkehr – der größtenteils grenzüberschreitend ist – an den europäischen Standard an.
Inzwischen hat die Landesregierung die schrittweise Anpassung auf den Weg gebracht. Ich begrüße das grundsätzlich, auch wenn ich mir eine raschere Lösung gewünscht hätte.
Die von Ihnen erwähnte Liste ist zu großen Teilen voll mit unbestätigten und absurden Vorwürfen. Sie ist insofern nicht aussagekräftig und kontraproduktiv.
Die Begutachtungsleitlinien werden stetig an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst.
Ich will Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
