Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.

Betreiber von Nachtspeicherheizungen werden über die Strompreisbremse entlastet.

Wir als CDU im Niedersächsischen Landtag haben in der vergangenen Legislatur verschiedene Maßnahmen getroffen, um die verfassungskonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten sicherzustellen. So haben wir beispielsweise die Kinderkomponente der Familienzuschläge bei den unteren Besoldungsgruppen angepasst. Da zeitnah eine Entscheidung über die weiterhin beim BVG anhängigen Klagen erwartet wird, bleibt diese jetzt abzuwarten.

ich stimme Ihnen zu, dass Werbung im öffentlichen Raum überhand nimmt, insofern stärker reglementiert werden sollte und im Ergebnis zumindest deutlich reduziert. Insoweit begrüße ich auch die Initiative "Berlin Werbefrei".

das ist korrekt. Wir würden einer Enteignung nicht zustimmen. Enteignung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, der so dringend benötigt wird und bindet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe, die das Land Berlin schlicht nicht hat.

Durch Gewalt wird immer nur noch mehr Gewalt hervorgerufen. Der Schlüssel für Frieden in der Welt ist Bildung und eine allgemeingültige Ethik, damit Mitgefühl, Toleranz und Gewaltlosigkeit, Wut, Angst und Verzweiflung besiegt werden. Aus diesem Verständnis heraus kann es eine Veränderung geben.