Antwort 05.01.2023 von Katina Schubert Die Linke
Kontingente für Landesbedienstete sind denkbar. Für die vergesellschafteten Wohnungen sollten gleiche o ähnliche Bedingungen wie für die jetzt kommunalen gelten
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Antwort 12.01.2023 von Bettina Hagedorn SPD
Speziell die Energiepreispauschale wurde allerdings (mit dem 2. Entlastungspaket) gezielt allen aktiven Beschäftigten im September 2022 ausgezahlt, um deren hohen Mobilitätsaufwendungen für den Weg zur Arbeit und zurück abzufedern.
Antwort 09.01.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für diese Legislaturperiode vorgenommen. Dies begrüßen die Grünen in Niedersachsen sehr.
Antwort 04.01.2023 von Josip Juratovic SPD
Bezieher von Übergangsgeld erhalten leider nach wie vor nicht die Energiepreispauschale, sofern sie nicht in einem aktiven Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen.
Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Zahlreiche Verbesserungen für die Leistungsberechtigten im Rahmen der Bürgergeldreform sind auch in der Sozialhilfe übernommen worden und kommen damit auch den Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugute.
Antwort 16.01.2023 von Svenja Stadler SPD
China ist zwar der drittgrößte Empfänger von bilaterale Zahlungen aus Deutschland, es handelt sich hierbei aber nicht um klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Zahlungen zur Entwicklungshilfe an China aus Haushaltsmitteln wurden 2009 eingestellt.