Antwort 21.08.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD ist eine Oppositionspartei
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Antwort 07.11.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allerdings ist die Sache nicht so einfach: Das Parlament ist ein Ort der freien Rede – und diese Redefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
Antwort 28.08.2025 von Bärbel Bas SPD
Auch mir bereitet es große Sorge, dass manche Abgeordnete sich zunehmend irreführender oder nachweislich falscher Behauptungen bedienen, um Ängste zu schüren.
Antwort 11.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.
Antwort 27.08.2025 von Simone Borchardt CDU
Wartezeiten verkürzen, Respekt sichern, Patientenrechte und Personalinteressen gehören zusammen gedacht
Antwort 21.08.2025 von Andreas Winhart AfD
Wir setzen uns für eine Lockerung von überflüssigen Regelungen im Waffenrecht ein