Als AfD stehen wir an der Seite der Menschen, die für Freiheit und Demokratie eintreten
Wir von Bündnis 90 / Die Grünen haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17.10.2022 beschlossen wurden, und treten für weitere Nachschärfungen ein.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit
Im Gegensatz zu Botschaften, welche für die politische Repräsentanz im Ausland verantwortlich sind, nehmen Konsulate eine administrative Rolle im Ausland ein.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich noch deutlicher gegen das Regime positionieren. Es darf keine Normalisierung der Verhältnisse geben.
