Antwort 09.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich würde ich es befürworten, befürchte aber, dass wir es nicht erleben werden.
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Antwort 06.04.2023 von Christoph Schmid SPD
Aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel die Razzia im Reichsbürger:innen-Milieu und auch die Krawalle in der Silvesternacht haben Anlass dazu gegeben, die bestehenden Kontrollmechanismen im Waffenrecht zu evaluieren und eine offene Debatte über weitere Waffenrechtsverschärfungen zu eröffnen.
Antwort 09.03.2023 von Carlos Kasper SPD
Wenn dieser neue medizinische Komplex eröffnet wird, wird er das 1953 errichtete "Landstuhl Regional Medical Center" und die "86th Medical Group Clinic" ersetzen und zum größten medizinischen Zentrum der USA auf fremdem Boden werden.
Antwort 25.11.2024 von Rainer Albrecht SPD
Da diese Thematik nicht mein Fachgebiet ist, werde ich Ihr Anliegen an unsere Fachpolitiker weiterreichen.
Antwort 05.07.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Tat hat sich die Situation an den EU-Außengrenzen in den letzten Monaten keineswegs verbessert. Regelmäßige Pushbacks und unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden halten an.
Antwort 23.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns dafür ein, dass die Pushbacks von Schutzsuchenden von Polen zurück nach Belarus und die regelmäßige Unterbringung von Asylsuchenden (auch von Kindern) in polnischen, oftmals stark überfüllten und menschenunwürdigen Hafteinrichtungen ein Ende haben müssen.