Sie haben meine Rede zum Wohngeld gesehen. Ich mache dort deutlich, dass das Wohngeld an solche Menschen ausgezahlt wird, die ein Einkommen haben, also selbst arbeiten oder gearbeitet haben
ich erlaube mir, auf meine frühere Antwort zu verweisen: Die Bundesregierung und die Ampelkoaltition sind bestrebt, keine Ausfälle entstehen zu lassen.
Eine Preisbremse für Heizöl ist derzeit nicht im Vorschlag der Expert*innen-Kommission vorgesehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz begründet das damit, dass die Preissteigerungen bei Heizöl bei weitem nicht so stark ausfallen wie bei Gas
Die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen sind eine große und milliardenschwere Aufgabe, wobei wir auf eine gerechte Ausgestaltung achten wollen
Eine gute Frage, die Sie besser an die Parteien der Ampel-Regierung stellen. Ich halte das auch für nicht schlüssig.
Wenn ein geringfügig Beschäftigter Vorruheständler die 300 Euro Energiepauschale von seinem Arbeitgeber NICHT erhalten haben sollte, könnte er/sie diese 300 Euro dennoch bei der Steuererklärung angeben und auf diesem Wege durch den Steuerbescheid rückwirkend erhalten.
