Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Es ist bei der Beurteilung der Tathandlung zunächst einmal unerheblich, ob eine Schusswaffe legal oder illegal erworben wurde. Die Statistiken dazu werden primär auf dieser Grundlage erstellt und unterscheiden daher nicht zwischen legalen und illegalen Waffen.
Ich würde es auch begrüßen, wenn in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellt würde, welche Rolle illegale Schusswaffen bei der Ausübung der Kriminalität in Deutschland spielen.
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
In größerem Maße als mit dem 9-Euro-Ticket erlebt, würde ein solcher Tarif zu Ausflugs- und Reiseverkehr, zu überfüllten Zügen und dazu führen, dass diejenigen, die unseren Fernverkehr täglich beruflich nutzen, sich nicht mehr auf diesen verlassen könnten und gezwungen wären, auf die Straße auszuweichen
Vielen Dank für Ihre Nachricht und das große Interesse an einem Besuch im Bundestag - interessierte Schulklassen sind bei uns grundsätzlich immer willkommen.