Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Ausbildung und Weiterbildung der Polizei ist Sache der Länder. Daher existieren keine bundesweiten Anweisungen oder Richtlinien hinsichtlich der Durchführung von Kontrollen im Straßenverkehr
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Antwort 21.12.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um dem Anspruch nach einem modernen und transparenten Staat gerecht zu werden und die eignen Kenntnisse über Informationspflichten zu vertiefen, sollten sich die Behörden diesen Vorgängen nach meinem Dafürhalten aus den oben beschriebenen Gründen im Regelfall selbst annehmen und die anwaltliche Vertretung auf das notwendige Minimum beschränken.
Antwort 02.12.2022 von Yvonne Magwas CDU
Insgesamt muss es das Ziel einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik sein, dass Menschen schnell wieder in Arbeit gebracht werden. Personen auf der Suche nach einem Job müssen dabei auch unterstützt und weitergebildet werden.
Antwort 10.11.2022 von Mario Czaja CDU
Die CDU ist für die Anhebung der Grundsicherung. Unabhängig davon will das Bürgergeld eine Abkehr von Fördern und Fordern und das lehnen wir ab.
Antwort 15.11.2022 von Carsten Körber CDU
Ich habe 2005 mein Studium der Politikwissenschaft und Betriebswirtschaftslehre an der TU Chemnitz als Magister Artium erfolgreich abgeschlossen.
Antwort 21.12.2022 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
derzeit ist mir eine geplante Anpassung der Kleinunternehmer-Regelung nicht bekannt. Ich habe allerdings Ihre Anregung aufgenommen und an meine zuständigen Fachkolleg*innen weitergegeben.