Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten?
Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr T.,
diese Frage können nur SPD, Grüne und FDP beantworten, die das Vorhaben schon vor längerer Zeit angekündigt haben, aber offenkundigen Dissens anscheinend noch nicht ausräumen konnten. Einen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren gibt es deswegen noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Je nach Ausrichtung und Schwerpunktsetzung gibt es sehr viele geeignete Redner bzw. Gäste für die Feierlichkeiten des 8. Mai anlässlich der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch ich könnte mir Frau Nawalnaja grundsätzlich vorstellen.
Klar ist aber auch, dass die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an ein Parteiverbot stellt, ungleich höher sind als die Anforderungen an die jetzt durch den Verfassungsschutz beantwortete Frage. Schließlich geht es hier um zwei unterschiedliche Dinge.
Deshalb würde ich aber nicht sagen, dass der Bildungsföderalismus in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist. Schließlich sind die Länder und die Qualität der Bildung in Deutschland sehr unterschiedlich.
CDU und CSU stellen sich mit ihrer Positionierung zum Staat Israel, die keineswegs kritiklos ist, selbstverständlich nicht gegen das Völkerrecht.