Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten?
Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr T.,
diese Frage können nur SPD, Grüne und FDP beantworten, die das Vorhaben schon vor längerer Zeit angekündigt haben, aber offenkundigen Dissens anscheinend noch nicht ausräumen konnten. Einen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren gibt es deswegen noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Bundesregierung will daher den europäischen Binnenmarkt weiter stärken, neue Lieferketten sichern und den Abschluss neuer Handelsabkommen voranbringen.
Die Bundesregierung startet eine umfassende Sicherheitsoffensive, um Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden zu stärken.
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte: