Antwort 20.06.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Mehrstaatigkeit gilt künftig unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit jemand besitzt
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Antwort 05.07.2023 von Hendrik Hering SPD
Bei den Straßen in der Trägerschaft des Landes kann ich aber feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten fast alle Landesstraßen saniert wurden und sich in einem guten Zustand befinden.
Antwort 10.05.2023 von Dirk Wiese SPD
An diesem Vorhaben halten wir weiterhin fest. Wann genau die Umsetzung schließlich erfolgen wird, lässt sich allerdings noch nicht sagen.
Antwort 10.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die anwesenden Lehrkräfte sind ausgebildet und müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Kinder während des Wettbewerbs wohlfühlen.
Antwort 10.05.2023 von Stephan Brandner AfD
Um Wohneigentum stärker zu fördern, soll die Bundesregierung laut einem Antrag (20/3204) der AfD-Fraktion in Abstimmung mit den Ländern sowohl die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken als auch die Grundsteuer abschaffen.
Antwort 11.05.2023 von Rolf Mützenich SPD
Wir haben mit den anderen Regierungspartner:innen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grunderwerbssteuer nicht abgeschafft, sondern flexibler gestaltet werden soll