Antwort 20.12.2022 von Julia Klöckner CDU
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützten den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro zu erhöhen.
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Antwort 14.07.2023 von Jens Brandenburg FDP
Für Förderschulen liegt die Zuständigkeit allein bei den Ländern. Der Bund unterstützt sie darin bspw. durch Forschungsförderung für bessere inklusive Bildung.
Antwort 04.12.2022 von Stephan Brandner AfD
Wir sind uns sicher darüber einig, dass zum einen die Schule kein Ort ist, um eine Beziehung auszuleben, egal welche sexuelle Orientierung man hat, sondern ein Ort zum Lernen ist und zum anderen, dass weder Lehrer noch Mitschüler Beziehungen egal welcher Art zu bewerten haben.
Antwort 22.12.2022 von Josephine Ortleb SPD
Als Sozialdemokratin geht es mir um Respekt. Daher ist es für mich besonders wichtig, dass wir nach einer langen Regierung der blockierenden Union endlich den Mindestlohn auf 12 Euro anheben konnten.
Antwort 06.12.2022 von Karamba Diaby SPD
Für die parlamentarische Arbeit des Bundestages wird mit zunehmender Überwindung aktueller Krisen sicherlich mehr Raum für wichtige Anliegen der Koalition entstehen, die bisher in den Hintergrund treten mussten.
Antwort 07.03.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die die EU ermächtigen würde in diesem Bereich gestalterisch aktiv zu werden